Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Begriff des Ausgangsniveaus i.S.v. § 34 Abs. 3 und § 6 Abs. 2 Anreizregulierungsverordnung (ARegV); Anpassung der kalkulatorischen Gewerbesteuer und Festlegung eines generellen sektoralen Produktivitätsfaktors i.R.d. Anreizregulierung Strom

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Keine Berücksichtigung von Kosten für Verlustenergie 2008

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 202 EnWG 3/09
• BGH, 31.01.2012 - EnVR 16/10

Wird zitiert von ... (51)Neu Zitiert selbst (18)

• BGH, 29.09.2009 - EnVR 39/08

  Rechtmäßigkeit der Kürzung von Netzentgelten gegenüber dem Betreiber eines …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 202 EnWG 3/09

  Deshalb hat der BGH (…a.a.O. [Tz. 9 f.] - Stadtwerke Trier) es auch für möglich erachtet, die Beschaffungskosten der Verlustenergie als gesicherte Erkenntnisse im Sinne des § 3 Abs. 1 S. 5 Hs. 2 StromNEV über das Planjahr hinaus anzuerkennen (ferner BGH B. v. 29.9.2009 - EnVR 39/08 [Tz.5]).

  aa) Zwar hat der BGH wiederholt ausgesprochen, dass bei der Ermittlung der Höhe des Fremdkapitalszinssatzes (§ 5 Abs. 2 StromNEV) nicht allein auf die durchschnittliche Umlaufrendite für festverzinsliche Wertpapiere aus den letzten 10 Jahren abgestellt werden dürfe; es müsse vielmehr ein angemessener Risikozuschlag in Ansatz gebracht werden (BGH WuW/E DE-R 2395 [Tz. 50 f.] - Rheinhessische Energie; ZNER 2009, 257 [Tz.50] - Verteilnetzbetreiber Rhein-Main-Neckar; B. v. 29.09.2009 - EnVR 39/08 [Tz. 28]).

  ff) Dem Argument der Beschwerdeführerin, dass bei der Ermittlung dieses Mehrerlöses (Übermaßerhebung durch alte Tarife gegenüber den dann genehmigten Netznutzungsentgelten für die dem Antrag vorgelagerte, aber schon dem Regime des EnWG unterliegende Zeit) die Rechtsprechung des BGH zur Bemessung der Höhe des Fremdkapitalszinssatzes, bei dem ein angemessener Risikozuschlag in Ansatz zu bringen ist, ist ebenfalls zu folgen (vgl. hierzu BGH B. v. 29.09.2009 - EnVR 39/08 [Tz. 28]; B. v. 23.06.2009 - EnVR 76/07 [Tz. 36]; WuW/E DE-R 2395 [Tz. 50] - Rheinhessische Energie).

• BGH, 07.04.2009 - EnVR 6/08

  Verteilnetzbetreiber Rhein-Main-Neckar

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 202 EnWG 3/09

  aa) Zwar hat der BGH wiederholt ausgesprochen, dass bei der Ermittlung der Höhe des Fremdkapitalszinssatzes (§ 5 Abs. 2 StromNEV) nicht allein auf die durchschnittliche Umlaufrendite für festverzinsliche Wertpapiere aus den letzten 10 Jahren abgestellt werden dürfe; es müsse vielmehr ein angemessener Risikozuschlag in Ansatz gebracht werden (BGH WuW/E DE-R 2395 [Tz. 50 f.] - Rheinhessische Energie; ZNER 2009, 257 [Tz.50] - Verteilnetzbetreiber Rhein-Main-Neckar; B. v. 29.09.2009 - EnVR 39/08 [Tz. 28]).

  e)Danach hat der Verordnungsgeber für das Entgeltgenehmigungsverfahren zwar die Absetzbarkeit der kalkulatorischen Gewerbesteuer als Kostenposition anerkannt und deren Berechnung der Eigenkapitalverzinsung folgen lassen (vgl. zu dieser Koppelungsautomatik im Entgeltgenehmigungsverfahren ersichtlich auch: BGH ZNER 2009, 257 [Tz. 51 bis 52] - Verteilnetzbetreiber Rhein-Main-Neckar).

• OLG Naumburg, 05.11.2009 - 1 W 6/09

  Berücksichtigung eines pauschalierten Investitionsfaktors im vereinfachten …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 202 EnWG 3/09

  Die Festlegung eines generellen sektoralen Produktivitätsfaktors durch den Verordnungsgeber in § 9 ARegV und seine Aufnahme in die Regulierungsformel (Anlage 1 zu § 7 ARegV) findet in § 21a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EnWG eine ausreichende, den Anforderungen von Art. 80 Abs. 1 des Grundgesetzes genügenden Ermächtigungsgrundlage und verstößt auch sonst nicht gegen die Vorgaben von § 21a EnWG (Abweichung von OLG Naumburg, Beschl. v. 05.11.2009, 1 W 6/09 (EnWG)).

  Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin und des OLG Naumburg (Beschl. v. 05.11.2009, 1 W 6/09 (EnWG) - Rdnrn. 52 ff. in "Juris") ist § 9 ARegV mit den Vorgaben des § 21 a EnWG vereinbar und findet dort eine hinreichende, den Anforderungen von Art. 80 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes genügende Ermächtigungsgrundlage.

 
• BGH, 23.06.2009 - EnVR 76/07

  Berechnung der kalkulatorischen Abschreibungen, des ansetzbaren Umlaufvermögens, …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 202 EnWG 3/09

  bb) Auch in der Fassung als Verpflichtungsbeschwerde (§ 83 Abs. 4 EnWG) stehen Zulässigkeitsbedenken nicht entgegen (…Gussone a.a.O. § 75, 28 und 26;… Preedy a.a.O. § 83, 11; vgl. auch BGH B. v. 23.06.2009 - EnVR 76/07 [Tz. 8]).

  ff) Dem Argument der Beschwerdeführerin, dass bei der Ermittlung dieses Mehrerlöses (Übermaßerhebung durch alte Tarife gegenüber den dann genehmigten Netznutzungsentgelten für die dem Antrag vorgelagerte, aber schon dem Regime des EnWG unterliegende Zeit) die Rechtsprechung des BGH zur Bemessung der Höhe des Fremdkapitalszinssatzes, bei dem ein angemessener Risikozuschlag in Ansatz zu bringen ist, ist ebenfalls zu folgen (vgl. hierzu BGH B. v. 29.09.2009 - EnVR 39/08 [Tz. 28]; B. v. 23.06.2009 - EnVR 76/07 [Tz. 36]; WuW/E DE-R 2395 [Tz. 50] - Rheinhessische Energie).

• BGH, 14.08.2008 - KVR 39/07

  Vattenfall

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 202 EnWG 3/09

  aa) Der Entscheidung BGH ZNER 2008, 217 - Vattenfall ist eindeutig zu entnehmen, das § 23 a Abs. 5 EnWG dahin auszulegen ist, dass die Vorschrift kein Recht des Netzbetreibers darauf begründet, die in der Zeit zwischen erstmaligem Genehmigungsantrag und Genehmigung vereinnahmten Netzentgelte auch insoweit endgültig behalten zu dürfen, als diese über die entsprechenden Vorgaben der Stromnetzentgeltverordnung gebildeten und deswegen später genehmigten Höchstpreise hinausgehen.
• EuGH, 10.04.2008 - C-393/06

  Ing. Aigner - Öffentliche Aufträge - Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG - …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 202 EnWG 3/09

  Denn bei den Kosten der Beschaffung von Energie zum Ausgleich physikalisch bedingter Netzverluste (vgl. auch Theobald/Zenke in Schneider/Theobald, Recht der Energiewirtschaft, 2. Auf. [2008], § 16, 210) handelt es sich um ein nachgerade naturgesetzmäßiges technisches Dauerphänomen, welches der Verordnungsgeber vorhergesehen (§ 10 Abs. 1 S. 1 StromNEV) und deshalb ausdrücklich als berücksichtigungsfähige Kostenposition ausgewiesen hat (vgl. auch BGH ZNER 2008, 207 [Tz. 5 f.] - Stadtwerke Trier;… vgl. allg. auch Richter a.a.O. 273).
• BGH, 14.08.2008 - KVR 27/07

  Stadtwerke Engen

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 202 EnWG 3/09

  Die Möglichkeit, mit den Netznutzern auf der Basis der niedrigeren Entgelte abzurechnen, scheidet aus (…BGH a.a.O. [Tz. 21] - Vattenfall; ZNER 2008, 210 [Tz. 33 und 34] - Stadtwerke Engen).
• BVerfG, 20.03.1952 - 1 BvL 12/51

  Normenkontrolle I

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 202 EnWG 3/09

  aa) Richtig ist allerdings, dass der Senat dies in eigener Zuständigkeit nicht nur zu prüfen, sondern auch zu entscheiden hat, da Regelungen in Rechtsverordnungen, die über die Grenzen der Ermächtigungsgrundlage hinausgehen, nichtig sind (…vgl. nur Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 9. Aufl., Art. 80 Rdnr. 20 mit zahlr. Nachw. aus der Rspr. des Bundesverfassungsgerichts), und das Verwerfungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes (konkrete Normenkontrolle) nur für förmliche Gesetze, nicht aber für Rechtsverordnungen gilt (BVerfGE 1, 184, 201; 48, 40, 45).
• OLG Düsseldorf, 09.05.2007 - 3 Kart 289/06

  Vattenfall muss Kürzung der Netzzugangsentgelte hinnehmen

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 202 EnWG 3/09

  Danach soll die kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung die Verzinsung des gebundenen Eigenkapitals nach Gewerbesteuern darstellen, jedoch mit der Maßgabe, dass die dem Netzbetrieb sachlich zuzurechnende Gewerbesteuer als kalkulatorische Kostenposition schlechthin anzuerkennen ist, nicht aber, dass dies im Wege der vorherigen Erhöhung der Eigenkapitalverzinsung um die Gewerbesteuer zu geschehen hat (OLG Düsseldorf ZNER 2007, 205 [juris Tz. 73];… Missling in Danner/Theobald a.a.O. StromNEV Einführung [9/2006], 46; Schalle/Boos ZNER 2006, 20, 23; Büdenbender DVBl. 2006, 197, 204).
• BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvL 20/77

  Anforderungen an die Zulässigkeit einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 202 EnWG 3/09

  aa) Richtig ist allerdings, dass der Senat dies in eigener Zuständigkeit nicht nur zu prüfen, sondern auch zu entscheiden hat, da Regelungen in Rechtsverordnungen, die über die Grenzen der Ermächtigungsgrundlage hinausgehen, nichtig sind (…vgl. nur Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 9. Aufl., Art. 80 Rdnr. 20 mit zahlr. Nachw. aus der Rspr. des Bundesverfassungsgerichts), und das Verwerfungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes (konkrete Normenkontrolle) nur für förmliche Gesetze, nicht aber für Rechtsverordnungen gilt (BVerfGE 1, 184, 201; 48, 40, 45).
• BGH, 16.06.2008 - VIII ZB 87/06

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer neuen …
• BGH, 23.06.2009 - EnVR 19/08

  Begriff und Erfassung der Kosten des Netzbetriebs
• OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 202 EnWG 19/09

  Regulierung des Entgelts für den Netzzugang: Festlegung der Erlösobergrenze im …
• OLG München, 13.12.2007 - Kart 1/06

  Rückwirkende Genehmigung von Stromnetzentgelten - Vorliegen gesicherter …
• OLG Bamberg, 26.10.2007 - VA 1/06
• BGH, 14.08.2008 - KVR 42/07

  Rheinhessische Energie
• BGH, 31.01.2012 - EnVR 16/10

  Gemeindewerke Schutterwald
• BGH, 13.11.2007 - KVR 23/07

  Beteiligung der Bundesnetzagentur

• OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - 3 Kart 184/09

  Behandlung von Erlösen aus der Auflösung von Baukostenzuschüssen und …

  Höhere tatsächliche Beschaffungskosten in den entscheidenden Jahren 2009 bis 2013 können in der ersten Regulierungsperiode - sofern die Voraussetzungen im Einzelfall vorliegen - nur zu einer der vom Verordnungsgeber in der Anreizregulierungsverordnung vorgesehenen Korrekturmöglichkeiten führen (ebenso: OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010, Az. 202 EnWG 3/09, S. 18 BA; dazu auch: Schneider IR 2009, 170, 171).

  Andernfalls käme es zu einem nachträglichen (Teil-) Genehmigungsverfahren, womit von einer Grundvoraussetzung der Anreizregulierung, dem einheitlichen Ausgangsniveau, Abstand genommen würde (vergleiche auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010, Az. 202 EnWG 3/09, S. 9; Beschluss vom 25.03.2010, Az. 202 EnWG 20/09, S. 5ff; OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.01.2010, Az. Kart W 7/09, RN 36ff, zitiert nach juris; a.A. OLG Schleswig, Beschluss vom 25.03.2010, 16 Kart 51/09, S. 12 ff.; Rosin RdE 2009, 37, 40).

  Dass die Regulierungsbehörde mit Blick auf höchstrichterliche Grundsatzentscheidungen und eine etwaig von ihr abgegebene Gleichbehandlungszusage verpflichtet sein könnte, auch eine bestandskräftige Entgeltgenehmigung nach den Grundsätzen der §§ 48, 49 VwVfG nachträglich abzuändern, rechtfertigt ebenfalls keine andere Beurteilung (siehe dazu auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010, Az. 202 EnWG 3/09, S. 19; OLG Naumburg, Beschluss vom 05.11.2009, Az. 1 W 6/09 (EnWG), RN 42, zitiert nach juris).

  Nach Auffassung des Senats stellt die Härtefallregelung des § 4 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 ARegV eine Auffangregelung dar, die grundsätzlich dann eingreifen muss, wenn die übrigen vom Verordnungsgeber vorgesehenen Anpassungsmöglichkeiten nicht einschlägig oder ausreichend sind, und die Beibehaltung der festgesetzten Erlösobergrenze andernfalls zu einer unzumutbaren Härte führen würde (a.A. OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.01.2010, Az. Kart W 2/09, S. 8 f.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010, Az. 202 EnWG 3/09, S. 17; OLG Naumburg, Beschluss vom 5.11.2009, Az. 1 W 1/09 (EnWG), S. 17).

  Regelungen zum - generellen sektoralen oder gesamtwirtschaftlichen - Produktivitätsfortschritt sind letztlich solche der allgemeinen Geldwertentwicklung (ebenso OLG Stuttgart Beschlüsse vom 21.01.2010, Az. 202 EnWG 3/09, S. 29ff; Az. 202 EnWG 19/09, S. 9ff sowie Beschluss vom 25.03.2010, Az. 202 EnWG 20/09, S. 44ff; a.A. OLG Brandenburg, Beschlüsse vom 12.01.2010, Az. Kart W 1/09, S. 10f; Az. Kart W 3/09, S. 14f.; Az. Kart W 4/09 S. 12f.; Az. Kart W 7/09, S. 14f.).

  Die Vorgaben des § 21a Abs. 5 S. 1 und § 21a Abs. 4 S. 6 EnWG finden auf ihn schon keine Anwendung (ebenso OLG Stuttgart, a.a.O., Az. 202 EnWG 3/09, S. 31; Az. 202 EnWG 19/09, S. 14; a.A. OLG Naumburg, Beschluss vom 05.11.2009, Az. 1 W 6/09 (EnWG), juris RN 52, 58ff; OLG Schleswig, Beschluss vom 25.03.2010, Az. 16 Kart 34/09, juris R. 68).

  Die Anlage 2 regelt demgegenüber lediglich das "wie" der Ermittlung des Erweiterungsfaktors (OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010, Az. 202 EnWG 3/09, S. 14f.;… OLG Brandenburg, a.a.O., Az. Kart W 3/09, S. 13f.).

• OLG München, 02.09.2010 - Kart 5/09

  Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang Gas: Anpassung der Erlösobergrenze in …

  a) Soweit sich die Betroffene dagegen wendet, dass die Regulierungsbehörde den Antrag auf Berücksichtigung eines Erweiterungsfaktors abgelehnt hat (vgl. Bescheid vom 05.12.2008, Tenor A. 16.), ist die Beschwerde als Verpflichtungsbeschwerde statthaft (vgl. § 75 Abs. 3 Satz 1 EnWG; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010 - 202 EnWG 3/09, juris, Tz. 20).

  Eine Verpflichtungsbeschwerde - auch in Gestalt einer Bescheidungsbeschwerde - ist zur Verwirklichung des Rechtsschutzziels der Betroffenen unbeschadet des Wortlauts des § 75 Abs. 3 Satz 1 EnWG nicht nur in reinen Antragsverfahren zulässig (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010 - 202 EnWG 3/09, juris, Tz. 18 m. w. N., auch zur entsprechenden Rechtslage bei § 63 GWB).

  Mit dieser Regelung soll kleinen Netzbetreibern eine weitere aufwändige und kostspielige Kostenprüfung für die Folgejahre erspart werden (vgl. BR-Drucks. 417/07, S. 74 (Zu § 34 Übergangsregelungen); OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010 - 202 EnWG 3/09, juris, Tz. 24).

  cc) § 34 Abs. 3 Satz 2 ARegV und § 6 Abs. 2 ARegV sind Ausdruck eines einheitlichen methodischen Ansatzes für das Anreizregulierungsmodell (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010 - 202 EnWG 3/09, juris, Tz. 25).

  Mit diesen Regelungen soll eine einheitliche, konsolidierte und belastbare Datenbasis geschaffen werden, die Grundvoraussetzung für die Durchführung des Effizienzvergleichs ist und die erforderliche Vergleichbarkeit der Kostenangaben sicherstellt (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010 - 202 EnWG 3/09, juris, Tz. 25 m. w. N.).

  44 ff.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010 - 202 EnWG 3/09, juris, Tz. 67 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.06.2010 - 11 W 3/09 (Kart) = Anlage BG 12, BA S. 12 ff.; SchlHOLG, Beschluss vom 25.03.2010 - 16 Kart 34/09, juris, Tz. 51 ff; a. M. OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.01.2010 - Kart W 7/09, juris, Tz. 53 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 05.11.2009 - 1 W 6/09 (EnWG), juris, Tz. 52 ff.).

  Für auszugleichende Abweichungen, die im Zeitraum ab dem 01.01.2009 entstehen, wird die periodenübergreifende Saldierung durch das System des Regulierungskontos (§ 5 ARegV) abgelöst (…vgl. Hummel in Danner/Theobald, Energierecht, Band 2, § 34 ARegV, Rdn. 17; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010 - 202 EnWG 3/09, juris Tz. 58).

  Die Übergangsvorschrift des § 34 Abs. 1 ARegV, die auch im vereinfachten Verfahren nach § 24 ARegV entsprechend gilt (§ 34 Abs. 1 a ARegV; BR-Drucks-24/08 (Beschluss), S. 8), ermöglicht jedoch grundsätzlich einen Ausgleich angefallener Mehrerlöse auch unter dem System der Anreizregulierung (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010 - 202 EnWG 3/09, juris, Tz. 58).

• OLG München, 25.11.2010 - Kart 17/09

  Gasnetzentgeltregulierung: Berücksichtigung von Erlösen aus der Auflösung von …

  a) Soweit sich die Betroffene dagegen wendet, dass die Landesregulierungsbehörde den Antrag auf Berücksichtigung eines Erweiterungsfaktors ab 01.01.2009 abgelehnt hat (vgl. Bescheid vom 19.12.2008, Tenor A. 17.), ist die Beschwerde als Verpflichtungsbeschwerde statthaft (vgl. § 75 Abs. 3 Satz 1 EnWG; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010 - 202 EnWG 3/09, juris, Tz. 20).

  Eine Verpflichtungsbeschwerde - auch in Gestalt einer Bescheidungsbeschwerde - ist zur Verwirklichung des Rechtsschutzziels des Betroffenen unbeschadet des Wortlauts des § 75 Abs. 3 Satz 1 EnWG nicht nur in reinen Antragsverfahren zulässig (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010 - 202 EnWG 3/09, juris, Tz. 18 m. w. N., auch zur entsprechenden Rechtslage bei § 63 GWB).

  § 6 Abs. 2 ARegV und § 34 Abs. 3 Satz 2 ARegV sind Ausdruck eines einheitlichen methodischen Ansatzes für das Anreizregulierungsmodell (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010 - 202 EnWG 3/09, juris, Tz. 25).

  Mit diesen Regelungen soll eine einheitliche, konsolidierte und belastbare Datenbasis geschaffen werden, die Grundvoraussetzung für die Durchführung des Effizienzvergleichs ist und die erforderliche Vergleichbarkeit der Kostenangaben sicherstellt (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010 - 202 EnWG 3/09, juris, Tz. 25 m. w. N.).

  bb) § 21 a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EnWG enthält eine hinreichende gesetzliche Verordnungsermächtigungsgrundlage für die Einführung eines generellen sektoralen Produktivitätsfaktors, weshalb gegen die Regelung des § 9 ARegV auch im Hinblick auf Art. 80 GG keine Wirksamkeitsbedenken bestehen (ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - VI-3 Kart 166/09 (V), juris, Tz. 108 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - VI-3 Kart 200/09 (V), juris, Tz. 94 ff; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010 - 202 EnWG 19/09, juris, Tz. 44 ff.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010 - 202 EnWG 3/09, juris, Tz. 67 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.06.2010 - 11 W 3/09 (Kart), juris, Tz. 39 ff.; SchlHOLG, Beschluss vom 25.03.2010 - 16 Kart 34/09, juris, Tz. 61 ff; Thüringer OLG, Beschluss vom 21.07.2010 - 2 Kart 11/09, juris, Tz. 52 ff; OLG Koblenz, Beschluss vom 19.08.2010 - W 91/09 Kart = Anlage BG 6, BA S. 25 ff; a. M. OLG Celle, Beschluss vom 19.08.2010 - 13 VA 23/09, juris, Tz. 17 ff.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.01.2010 - Kart W 7/09, juris, Tz. 53 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 05.11.2009 - 1 W 6/09 (EnWG), juris, Tz. 52 ff.).

  Für auszugleichende Abweichungen, die im Zeitraum ab dem 01.01.2009 entstehen, wird die periodenübergreifende Saldierung durch das System des Regulierungskontos (§ 5 ARegV) abgelöst (…vgl. Hummel in Danner/Theobald, Energierecht, Band 2, § 34 ARegV, Rdn. 17; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010 - 202 EnWG 3/09, juris, Tz. 58).

  Die Übergangsvorschrift des § 34 Abs. 1 ARegV ermöglicht jedoch grundsätzlich einen Ausgleich angefallener Mehrerlöse auch unter dem Regime der Anreizregulierung (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010 - 202 EnWG 3/09, juris, Tz. 58).

 
• OLG Düsseldorf, 01.09.2010 - 3 Kart 209/09

  Beschwerde des Betreibers eines Stromverteilernetzes gegen die Festsetzung der …

  Höhere tatsächliche Beschaffungskosten in den entscheidenden Jahren 2009 bis 2013 können in der ersten Regulierungsperiode - sofern die Voraussetzungen im Einzelfall vorliegen - nur zu einer der vom Verordnungsgeber in der Anreizregulierungsverordnung vorgesehenen Korrekturmöglichkeiten führen (ebenso: OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010, Az. 202 EnWG 3/09, S. 18 BA; dazu auch: Schneider IR 2009, 170, 171).

  Andernfalls käme es zu einem nachträglichen (Teil-) Genehmigungsverfahren, womit von einer Grundvoraussetzung der Anreizregulierung, dem einheitlichen Ausgangsniveau, Abstand genommen würde (vergleiche auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010, Az. 202 EnWG 3/09, S. 9; Beschluss vom 25.03.2010, Az. 202 EnWG 20/09, S. 5ff; OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.01.2010, Az. Kart W 7/09, R. 36ff, zitiert nach juris; a.A. OLG Schleswig, Beschluss vom 25.03.2010, 16 Kart 51/09, S. 12 ff.; Rosin RdE 2009, 37, 40).

  Dass die Regulierungsbehörde mit Blick auf höchstrichterliche Grundsatzentscheidungen verpflichtet sein könnte, auch eine bestandskräftige Entgeltgenehmigung nach den Grundsätzen der §§ 48, 49 VwVfG nachträglich abzuändern, rechtfertigt ebenfalls keine andere Beurteilung (siehe dazu auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010, Az. 202 EnWG 3/09, S. 19; OLG Naumburg, Beschluss vom 05.11.2009, Az. 1 W 6/09 (EnWG), R. 42, zitiert nach juris).

  Nach Auffassung des Senats stellt die Härtefallregelung des § 4 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 ARegV eine Auffangregelung dar, die grundsätzlich dann eingreifen muss, wenn die übrigen vom Verordnungsgeber vorgesehenen Anpassungsmöglichkeiten nicht einschlägig oder ausreichend sind, und die Beibehaltung der festgesetzten Erlösobergrenze andernfalls zu einer unzumutbaren Härte führen würde (a.A. OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.01.2010, Az. Kart W 2/09, S. 8 f.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010, Az. 202 EnWG 3/09, S. 17; OLG Naumburg, Beschluss vom 5.11.2009, Az. 1 W 1/09 (EnWG), S. 17).

  Regelungen zum - generellen sektoralen oder gesamtwirtschaftlichen - Produktivitätsfortschritt sind letztlich solche der allgemeinen Geldwertentwicklung (ebenso OLG Stuttgart Beschlüsse vom 21.01.2010, Az. 202 EnWG 3/09, S. 29ff; Az. 202 EnWG 19/09, S. 9ff sowie Beschluss vom 25.03.2010, Az. 202 EnWG 20/09, S. 44ff; a.A. OLG Brandenburg, Beschlüsse vom 12.01.2010, Az. Kart W 1/09, S. 10f; Az. Kart W 3/09, S. 14f.; Az. Kart W 4/09 S. 12f.; Az. Kart W 7/09, S. 14f.).

  Die Vorgaben des § 21a Abs. 5 S. 1 und § 21a Abs. 4 S. 6 EnWG finden auf ihn schon keine Anwendung (ebenso OLG Stuttgart, a.a.O., Az. 202 EnWG 3/09, S. 31; Az. 202 EnWG 19/09, S. 14; a.A. OLG Naumburg, Beschluss vom 05.11.2009, Az. 1 W 6/09 (EnWG), juris R. 52, 58ff; OLG Schleswig, Beschluss vom 25.03.201, Az. 16 Kart 34/09, juris R. 68).

  Die Anlage 2 regelt demgegenüber lediglich das "wie" der Ermittlung des Erweiterungsfaktors (OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010, Az. 202 EnWG 3/09, S. 14f.;… OLG Brandenburg, a.a.O., Az. Kart W 3/09, S. 13f.).

• OLG Düsseldorf, 10.11.2010 - 3 Kart 206/09

  Festsetzung der Erlösobergrenzen für den Betrieb eines Stromverteilernetzes

  Die Anlage 2 regelt demgegenüber lediglich das "wie" der Ermittlung des Erweiterungsfaktors (OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010, Az. 202 EnWG 3/09, S. 14f.;… OLG Brandenburg, a.a.O., Az. Kart W 3/09, S. 13f.).

  Andernfalls käme es zu einem nachträglichen (Teil-) Genehmigungsverfahren, womit von einer Grundvoraussetzung der Anreizregulierung, dem einheitlichen Ausgangsniveau, Abstand genommen würde (vergleiche auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010, Az. 202 EnWG 3/09, S. 9; Beschluss vom 25.03.2010, Az. 202 EnWG 20/09, S. 5ff; OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.01.2010, Az. Kart W 7/09, R. 36ff, zitiert nach juris; a.A. OLG Schleswig, Beschluss vom 25.03.2010, 16 Kart 51/09, S. 12 ff.; Rosin RdE 2009, 37, 40).

  Dass die Regulierungsbehörde mit Blick auf höchstrichterliche Grundsatzentscheidungen verpflichtet sein könnte, auch eine bestandskräftige Entgeltgenehmigung nach den Grundsätzen der §§ 48, 49 VwVfG nachträglich abzuändern, rechtfertigt ebenfalls keine andere Beurteilung (siehe dazu auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010, Az. 202 EnWG 3/09, S. 19; OLG Naumburg, Beschluss vom 05.11.2009, Az. 1 W 6/09 (EnWG), R. 42, zitiert nach juris).

  Regelungen zum - generellen sektoralen oder gesamtwirtschaftlichen - Produktivitätsfortschritt sind letztlich solche der allgemeinen Geldwertentwicklung (ebenso OLG Stuttgart Beschlüsse vom 21.01.2010, Az. 202 EnWG 3/09, S. 29ff; Az. 202 EnWG 19/09, S. 9ff sowie Beschluss vom 25.03.2010, Az. 202 EnWG 20/09, S. 44ff; a.A. OLG Brandenburg, Beschlüsse vom 12.01.2010, Az. Kart W 1/09, S. 10f; Az. Kart W 3/09, S. 14f.; Az. Kart W 4/09 S. 12f.; Az. Kart W 7/09, S. 14f.).

  Die Vorgaben des § 21a Abs. 5 S. 1 und § 21a Abs. 4 S. 6 EnWG finden auf ihn schon keine Anwendung (ebenso OLG Stuttgart, a.a.O., Az. 202 EnWG 3/09, S. 31; Az. 202 EnWG 19/09, S. 14; a.A. OLG Naumburg, Beschluss vom 05.11.2009, Az. 1 W 6/09 (EnWG), juris R. 52, 58ff; OLG Schleswig, Beschluss vom 25.03.201, Az. 16 Kart 34/09, juris R. 68).

  Nach Auffassung des Senats stellt die Härtefallregelung des § 4 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 ARegV eine Auffangregelung dar, die grundsätzlich dann eingreifen muss, wenn die übrigen vom Verordnungsgeber vorgesehenen Anpassungsmöglichkeiten nicht einschlägig oder ausreichend sind, und die Beibehaltung der festgesetzten Erlösobergrenze andernfalls zu einer unzumutbaren Härte führen würde (a.A. OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.01.2010, Az. Kart W 2/09, S. 8 f.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010, Az. 202 EnWG 3/09, S. 17; OLG Naumburg, Beschluss vom 5.11.2009, Az. 1 W 1/09 (EnWG), S. 17).

• OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - 3 Kart 166/09

  Bestimmung der Erlösobergrenze des Betreibers eines Elektrizitätsverteilernetzes …

  Höhere Beschaffungskosten können daher in der ersten Regulierungsperiode - sofern die Voraussetzungen im Einzelfall vorliegen - nur zu einer der vom Verordnungsgeber abschließend vorgesehenen Korrekturmöglichkeiten führen (ebenso: OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010, Az. 202 EnWG 3/09, S. 18 BA; s. dazu auch Schneider IR 2009, 170, 171).

  Nach Auffassung des Senats stellt die Härtefallregelung des § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 ARegV eine Auffangregelung dar, die grundsätzlich dann eingreifen muss, wenn die übrigen vom Verordnungsgeber vorgesehenen Anpassungsmöglichkeiten nicht einschlägig oder ausreichend sind, und die Beibehaltung der festgesetzten Erlösobergrenze andernfalls zu einer unzumutbaren Härte führen würde (…a.a. OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.01.2010, Az. Kart W 2/09, S. 8 f.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010, Az. 202 EnWG 3/09, S. 17; OLG Naumburg, Beschluss vom 5.11.2009, Az. 1 W 1/09 (EnWG), S. 17).

  Regelungen zum - generellen sektoralen oder gesamtwirtschaftlichen - Produktivitätsfortschritt sind letztlich solche der allgemeinen Geldwertentwicklung (ebenso OLG Stuttgart, Beschlüsse vom 21.01.2010, Az. 202 EnWG 3/09, S. 29 ff.; 202 EnWG 19/09, S. 9 ff.; [Fehlzitat korrigiert]; a.A. OLG Brandenburg, Beschlüsse vom 12.01.2010, Az. Kart W 1/09, S. 10 f.; Kart W 3/09, S. 14 f.; Kart W 4/09, S. 12 f.; Kart W 7/09, S. 14 f.).

  Die Vorgaben des § 21a Abs. 5 Satz 1 und § 21a Abs. 4 Satz 6 EnWG finden auf ihn schon deshalb keine Anwendung (…ebenso OLG Stuttgart, a.a.O.; Az. 202 EnWG 3/09, S. 31; 202 EnWG 19/09, S. 14; a.A. OLG Naumburg, Beschluss vom 5.11.2009, Az. 1 W 6/09 (EnWG), zitiert nach juris, Rn 52, 58 ff.).

  Der Einwand, das aus § 21a Abs. 5 Satz 5 abgeleitete Erfordernis der Methodenrobustheit sei bei der Festlegung der in § 9 Abs. 2 ARegV normierten Werte nicht eingehalten worden, geht schon deshalb ins Leere, weil auch Satz 5 sich nach seiner systematischen Stellung ausschließlich auf Effizienzvorgaben bezieht (ebenso OLG Stuttgart, a.a.O., Az. 202 EnWG 3/09, S. 32 BA; 202 EnWG 19/09, S. 14 BA).

• OLG Düsseldorf, 12.01.2011 - 3 Kart 185/09
  Höhere Beschaffungskosten können daher in der ersten Regulierungsperiode - sofern die Voraussetzungen im Einzelfall vorliegen - nur zu einer der vom Verordnungsgeber in der Anreizregulierungsverordnung vorgesehenen Korrekturmöglichkeiten führen (ebenso: OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010, Az. 202 EnWG 3/09, S. 18 BA; s. dazu auch: Schneider IR 2009, 170, 171).

  Nach Auffassung des Senats stellt die Härtefallregelung des § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 ARegV eine Auffangregelung dar, die grundsätzlich dann eingreifen muss, wenn die übrigen vom Verordnungsgeber vorgesehenen Anpassungsmöglichkeiten nicht einschlägig oder ausreichend sind, und die Beibehaltung der festgesetzten Erlösobergrenze andernfalls zu einer unzumutbaren Härte führen würde (a.A. OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.01.2010, Az. Kart W 2/09, S. 8 f.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010, Az. 202 EnWG 3/09, S. 17; OLG Naumburg, Beschluss vom 5.11.2009, Az. 1 W 1/09 (EnWG), S. 17).

  Regelungen zum - generellen sektoralen oder gesamtwirtschaftlichen - Produktivitätsfortschritt sind letztlich solche der allgemeinen Geldwertentwicklung (ebenso OLG Stuttgart, Beschlüsse vom 21.01.2010, Az. 202 EnWG 3/09, S. 29 ff. BA;… 19/09, S. 9 ff. BA; a.A. OLG Brandenburg, Beschlüsse vom 12.01.2010, Az. Kart W 1/09, S. 10 f.; Kart W 3/09, S. 14 f.; Kart W 4/09, S. 12 f.; Kart W 7/09, S. 14 f.).

  Die Vorgaben des § 21a Abs. 5 Satz 1 und § 21a Abs. 4 Satz 6 EnWG finden auf ihn schon keine Anwendung (…ebenso OLG Stuttgart, a.a.O.; Az. 202 EnWG 3/09, S. 31; 202 EnWG 19/09, S. 14; a.A. OLG Naumburg, Beschluss vom 5.11.2009, Az. 1 W 6/09 (EnWG), zitiert nach juris, Rn 52, 58 ff.).

  Der Einwand, das aus § 21a Abs. 5 Satz 5 EnWG abgeleitete Erfordernis der Methodenrobustheit sei bei der Festlegung der in § 9 Abs. 2 ARegV normierten Werte nicht eingehalten worden, geht schon deshalb ins Leere, weil auch Satz 5 sich nach seiner systematischen Stellung ausschließlich auf Effizienzvorgaben bezieht (ebenso OLG Stuttgart, a.a.O., Az. 202 EnWG 3/09, S. 32 BA; 202 EnWG 19/09, S. 14 BA).

• OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - 3 Kart 90/09

  Berücksichtigung eines Erweiterungsfaktors i.R.d. Gewährung eines pauschalierten …

  Andernfalls käme es zu einem nachträglichen (Teil-)Genehmigungsverfahren, womit von einer Grundvoraussetzung der Anreizregulierung, dem einheitlichen Ausgangsniveau, Abstand genommen würde (vgl. auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010, Az. 202 EnWG 3/09, S. 9; Beschluss vom 25.03.2010, Az. 202 EnWG 20/09, S. 5ff; OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.01.2010, Az. Kart W 7/09, RN 36ff, zitiert nach juris; a.A. OLG Schleswig, Beschluss vom 25.03.2010, 16 Kart 51/09, S. 12 ff.; Rosin RdE 2009, 37, 40).

  Dass die Regulierungsbehörde mit Blick auf höchstrichterliche Grundsatzentscheidungen und eine etwaig von ihr abgegebene Gleichbehandlungszusage verpflichtet sein könnte, auch eine bestandskräftige Entgeltgenehmigung nach den Grundsätzen der §§ 48, 49 VwVfG nachträglich abzuändern, rechtfertigt ebenfalls keine andere Beurteilung (siehe dazu auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010, Az. 202 EnWG 3/09, S. 19; OLG Naumburg, Beschluss vom 05.11.2009, Az. 1 W 6/09 (EnWG), RN 42, zitiert nach juris).

  Regelungen zum - generellen sektoralen oder gesamtwirtschaftlichen - Produktivitätsfortschritt sind letztlich solche der allgemeinen Geldwertentwicklung (ebenso OLG Stuttgart Beschlüsse vom 21.01.2010, Az. 202 EnWG 3/09, S. 29ff; Az. 202 EnWG 19/09, S. 9ff sowie Beschluss vom 25.03.2010, Az. 202 EnWG 20/09, S. 44ff; a.A. OLG Brandenburg, Beschlüsse vom 12.01.2010, Az. Kart W 1/09, S. 10f; Az. Kart W 3/09, S. 14f.; Az. Kart W 4/09 S. 12f.; Az. Kart W 7/09, S. 14f.).

  Die Vorgaben des § 21 a Abs. 5 Satz 1 und § 21 a Abs. 4 Satz 6 EnWG finden auf ihn schon keine Anwendung (ebenso OLG Stuttgart, a.a.O., Az. 202 EnWG 3/09, S. 31; Az. 202 EnWG 19/09, S. 14; a.A. OLG Naumburg, Beschluss vom 05.11.2009, Az. 1 W 6/09 (EnWG), juris RN 52, 58ff; OLG Schleswig, Beschluss vom 25.03.201, Az. 16 Kart 34/09, juris RN 68).

  Die Anlage 2 regelt demgegenüber lediglich das "wie" der Ermittlung des Erweiterungsfaktors (OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010, Az. 202 EnWG 3/09, S. 14f.;… OLG Brandenburg, a.a.O., Az. Kart W 3/09, S. 13f.).

• OLG Celle, 25.11.2010 - 13 VA 10/09

  Rechtmäßigkeit des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors; Begriff des …

  Mit dem sektoralen Produktivitätsfaktor des § 9 ARegV hat der Verordnungsgeber ein Element eingeführt, das von der Ermächtigungsgrundlage des Gesetzgebers in § 21 a Abs. 6 Satz 1 EnWG nicht gedeckt ist (ebenso: OLG Brandenburg, Beschluss vom 12. Januar 2010 - Kart W 7/09, zitiert nach juris, Tz. 53 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 5. November 2009 - 1 W 6/09, zitiert nach juris, Tz. 51 f.; a. A.: OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. Januar 2010 - 202 EnWG 3/09, zitiert nach juris, Tz. 63 f.; OLG Schleswig, Beschluss vom 25. März 2010 - 16 Kart 34/09, zitiert nach juris, Tz. 48 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. März 2010 - VI-3 Kart 166/09, zitiert nach juris, Tz. 103 f.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 8. Juni 2010 - 11 W 3/09 (Kart), zitiert nach juris, Tz. 39).

  Vielmehr ist das Ergebnis der Kostenprüfung aus der letzten Genehmigung nach § 23 a EnWG in unveränderter Form für die Bestimmung der Erlösobergrenzen in der ersten Regulierungsperiode zu übernehmen (OLG Brandenburg, Beschluss vom 12. Januar 2010 - Kart W 7/09, ZNER 2010, 174, 175; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. Januar 2010 - 202 EnWG 3/09, zitiert nach juris, Tz. 15, 45;… OLG Düsseldorf, a. a. O.).

  Eine Anpassung der Erlösobergrenze kann mithin nur während der laufenden Regulierungsperiode in Betracht kommen, nicht aber bereits für das erste Jahr der ersten Regulierungsperiode (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 12. Januar 2010 - Kart W 2/09, zitiert nach juris, Tz. 68; OLG Naumburg, Beschluss vom 5. November 2009, 1 W 6/09, zitiert nach juris, Tz. 40; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. Januar 2010 - 202 EnWG 3/09, zitiert nach juris, Tz. 27 f.; a. A.: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. März 2010 - VI - 3 Kart 166/09, zitiert nach juris, Tz. 81 f.).

  Erst die Änderung der Gesamtbelastung könnte überhaupt eine Korrektur rechtfertigen, nicht dagegen die isolierte Betrachtung eines einzelnen Kostenpunktes (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 12. Januar 2010 - Kart W 2/09, zitiert nach juris, Tz. 71; OLG Naumburg, Beschluss vom 5. November 2009 - 1 W 6/09, zitiert nach juris, Tz. 48; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. Januar 2010 - 202 EnWG 3/09, zitiert nach juris, Tz. 38).

  Dabei erschien es hinsichtlich der streitigen Positionen - ausgehend von dem mit der Beschwerde verbundenen Interesse der Beschwerdeführerin - sachgerecht, den gesamten sich für die erste Regulierungsperiode ergebenden Kürzungsbetrag zu berücksichtigen (so auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.08.2010, 11 W 19/09 (Kart), Anl. BG 10; OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.03.2010, 202 EnWG 3/09, BG11; OLG Koblenz, Beschluss vom 05.07.2010, 6 W 25/09 (Kart), Anl. BG 12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.07.2010, VI-Kart 182/09 (V), Anl. BG 13; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 12.05.2010, 2 Kart 17/09, Anl. BG 14; OLG Naumburg, Beschluss vom 05.11.2009, 1 W 1/09 (EnWG), Anl. BG 15).

• OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - 3 Kart 100/09
  Höhere Beschaffungskosten können daher in der ersten Regulierungsperiode - sofern die Voraussetzungen im Einzelfall vorliegen - nur zu einer der vom Verordnungsgeber in der Anreizregulierungsverordnung abschließend vorgesehenen Korrekturmöglichkeiten führen (ebenso OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010, Az. 202 EnWG 3/09, S. 18; s. dazu auch: Schneider IR 2009, 170, 171; Jacob et(1/2) 2009, 146).

  Nach Auffassung des Senats stellt die Härtefallregelung des § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 ARegV eine Auffangregelung dar, die grundsätzlich dann eingreifen muss, wenn die übrigen vom Verordnungsgeber vorgesehenen Anpassungsmöglichkeiten nicht einschlägig oder ausreichend sind, und die Beibehaltung der festgesetzten Erlösobergrenze andernfalls zu einer unzumutbaren Härte führen würde (…a.a. OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.01.2010, Az. Kart W 2/09, S. 8 f.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010, Az. 202 EnWG 3/09, S. 17; OLG Naumburg, Beschluss vom 5.11.2009, Az. 1 W 1/09 (EnWG), S. 17).

  Regelungen zum - generellen sektoralen oder gesamtwirtschaftlichen - Produktivitätsfortschritt sind letztlich solche der allgemeinen Geldwertentwicklung (ebenso OLG Stuttgart Beschlüsse vom 21.01.2010, Az. 202 EnWG 3/09, S. 31; Az. 202 EnWG 19/09, S. 13f.; a.A. OLG Brandenburg, Beschlüsse vom 12.01.2010, Az. Kart W 1/09, S. 10f; Az. Kart W 3/09, S. 14f.; Az. Kart W 4/09 S. 12f.; Az. Kart W 7/09, S. 14f.).

  Die Vorgaben des § 21 a Abs. 5 Satz 1 und § 21 a Abs. 4 Satz 6 EnWG finden auf ihn schon keine Anwendung (ebenso OLG Stuttgart, a.a.O., Az. 202 EnWG 3/09, S. 31; Az. 202 EnWG 19/09, S. 14; a.A. OLG Naumburg, Beschluss vom 05.11.2009, Az. 1 W 6/09 (EnWG), juris RN 52, 58ff).

  Der Einwand, das aus § 21 a Abs. 5 Satz 5 abgeleitetes Erfordernis der Methodenrobustheit sei bei der Festlegung der in § 9 Abs. 2 ARegV normierten Werte nicht eingehalten worden, geht schon deshalb ins Leere, weil auch Satz 5 sich nach seiner systematischen Stellung ausschließlich auf Effizienzvorgaben bezieht (ebenso OLG Stuttgart, a.a.O., Az. 202 EnWG 3/09, S. 32 BA; 202 EnWG 19/09, S. 14 BA).

• OLG Düsseldorf, 15.12.2010 - 3 Kart 204/09

  Genehmigung von Höchstnetzentgelte für ein Stromverteilernetz durch die …
• OLG Düsseldorf, 06.10.2010 - 3 Kart 205/09

  Behandlung von Erlösen aus der Auflösung von Netzanschlusskostenbeiträgen; …
• OLG Düsseldorf, 21.04.2010 - 3 Kart 112/09

  Anspruch des Betreibers eines Elektirzitätsverteilernetzes auf Anpassung des …
• OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - 3 Kart 182/09

  Feststellung des Ausgangsniveaus für die Erlösobergrenzen eines Netzbetreibers im …
• OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - 3 Kart 200/09

  Bestimmung der Erlösobergrenzen für die erste Anreizregulierungsperiode; …
• OLG Düsseldorf, 21.04.2010 - 3 Kart 128/09

  Festsetzung der Erlösobergrenzen für die erste Regulierungsperiode
• OLG Celle, 19.08.2010 - 13 VA 23/09

  Anpassung der Erlösobergrenzen wegen gestiegener Kosten für Verlustenergie; …
• OLG Celle, 19.08.2010 - 13 VA 9/09

  Anpassung der Erlösobergrenzen wegen gestiegener Kosten für Verlustenergie; …
• OLG Stuttgart, 04.03.2010 - 202 EnWG 22/08

  Vereinfachtes Verfahren der Anreizregulierung: Berücksichtigung eines …
• OLG Düsseldorf, 08.12.2010 - 3 Kart 227/09

  Bestimmung der Erlösobergrenzen von zwei Elektrizitätsverteilernetzen durch die …
• OLG Stuttgart, 19.01.2012 - 202 EnWG 21/08

  Festsetzung der Erlösobergrenzen für Strom durch die Landesregulierungsbehörde: …
• OLG Düsseldorf, 01.09.2010 - 3 Kart 50/09

  Festsetzung der Erlösobergrenzen des Betreibers eines Gasverteilernetzes im …
• OLG Düsseldorf, 12.09.2018 - 3 Kart 210/15

  Anerkennungsfähigkeit von Personalzusatzkosten dritter Unternehmen als dauerhaft …
• OLG Stuttgart, 15.03.2012 - 202 EnWG 2/11

  Energieversorgungsrecht: Pflicht zur Anpassung der Erlösobergrenzen durch ein …
• OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 202 EnWG 19/09

  Regulierung des Entgelts für den Netzzugang: Festlegung der Erlösobergrenze im …
• OLG Düsseldorf, 06.04.2011 - 3 Kart 133/10

  Abschöpfung von Mehrerlösen im System der Anreizregulierung; Eintritt der …
• OLG Schleswig, 25.03.2010 - 16 Kart 34/09

  Bestimmung des maßgeblichen Kostenniveaus bei der Ermittlung der Erlösobergrenzen …
• OLG Düsseldorf, 19.05.2010 - 3 Kart 91/09

  Zulässigkeit eines der in die jährlichen Erlösobergrenzen einbezogenen …
• OLG Stuttgart, 27.05.2010 - 202 EnWG 1/10

  Energieversorgung: Netzbetreibereigenschaft einer Ferienpark GmbH
• OLG Düsseldorf, 07.07.2010 - 3 Kart 138/09

  Feststellung des Ausgangsniveaus für die Erlösobergrenzen eines Netzbetreibers im …
• OLG Celle, 19.08.2010 - 13 VA 25/09

  Anpassung der Erlösobergrenzen wegen gestiegener Kosten für Verlustenergie; …
• OLG Stuttgart, 25.03.2010 - 202 EnWG 20/09

  Energiewirtschaft: Ermittlung der Erlösobergrenze
• OLG Düsseldorf, 23.09.2015 - 3 Kart 113/13

  Ermittlung der Erlösobergrenzen eines Gasnetzbetreibers
• OLG Celle, 22.06.2010 - 13 VA 25/09

  Ermittlung des Ausgangsniveaus für die Erlösobergrenze im vereinfachten …
• OLG Stuttgart, 19.01.2012 - 202 EnWG 8/09

  Anreizregulierung für Energieversorgungsnetze: Durchführung des …
• OLG Düsseldorf, 21.04.2010 - 3 Kart 1/09

  Berücksichtigung der Eigenkapitalverzinsung, eines pauschalierten …
• OLG Düsseldorf, 05.05.2010 - 3 Kart 65/09

  Bestimmung der Erlösobergrenzen für die erste Anreizregulierungsperiode; …
• OLG Schleswig, 25.03.2010 - 16 Kart 51/09

  Bestimmung des maßgeblichen Kostenniveaus bei der Ermittlung der Erlösobergrenzen …
• OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - 3 Kart 51/09

  Bestimmung der Erlösobergrenzen für die erste Anreizregulierungsperiode; …
• OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - 3 Kart 37/11

  Berücksichtigung von Mehrerlösen bei der Festsetzung der Erlösobergrenzen eines …
• OLG Koblenz, 19.08.2010 - W 91/09

  Festsetzung der Erlösobergrenzen für die erste Regulierungsperiode; …
• OLG Düsseldorf, 16.01.2013 - 3 Kart 60/11

  Zulässigkeit der Korrektur der Strukturdaten im Verfahren der Genehmigung eines …
• OLG Stuttgart, 05.05.2014 - 202 EnWG 6/13

  Beschwerde gegen die Festlegung der Erlösobergrenzen für Gas durch die …
• OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - 3 Kart 10/10

  Genehmigung eines Investitionsbudgets für den Betreiber eines Hochspannungsnetzes
• OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - 3 Kart 22/10

  Kriterien für die Genehmigung eines Investitionsbudgets eines …
• OLG Düsseldorf, 02.03.2011 - 3 Kart 253/09

  Kriterien für die Genehmigung eines Investitionsbudgets eines …
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